Lohnpolitik

Keine staatliche Bevormundung

Die Tarifautonomie und der mit ihr verbundene starke soziale Frieden zählen zu den wichtigsten Standortstärken Deutschlands. Gleichwohl müssen sich die Tarifpartner immer öfter einer lohnpolitischen Bevormundung erwehren.

Vorgaben für Lohnerhöhungen, wie z. B. im Pflegebereich, verschiedenste Rezepte für Lohnorientierungen bis hin zu möglichen „Lohnleitlinien“ nach einem Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sowie seine Ankündigung unmittelbar nach dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 30. Juni 2020, den Mindestlohn neu zu gestalten, zeugen davon, dass die Lohnpolitik ein überaus beliebter Spielball für die Politik ist.

Tarifpartner kennen sich am besten aus

Gegen eine staatliche Einmischung spricht in einer funktionierenden Volkswirtschaft jedoch, dass die Lohnentwicklung wesentlich das Ergebnis eines permanenten Aushandelns der Tarifpartner ist. Tarifverhandlungsergebnisse sind Kompromisse, auf die sich die Arbeitgeber- sowie Arbeitnehmerseite geeinigt haben. Niemand kennt die Branchen und Betriebe so gut wie die Tarifpartner. Ihre Verhandlungsergebnisse bilden einen Baustein dafür, dass Betriebe wettbewerbsfähig bleiben können. Verteuert der Gesetzgeber bestehende Rahmenbedingungen in unangemessener Weise, wirkt sich dies im Umkehrschluss auch negativ auf die Lohnpolitik aus. Wer dagegen die Hauptlast für zahlreiche Aufgaben der Sozialpolitik auf die Lohnpolitik abwälzen will, überfordert die Tarifpartner und setzt die Tarifautonomie aufs Spiel.

Mindestlohn nicht instrumentalisieren

Beispiel für den Versuch einer unangemessenen staatlichen Einflussnahme ist die politische Forderung nach einer außerordentlichen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 €. Damit wird die große Verantwortung ausgeblendet, die mit Mindestlohnanhebungen verbunden ist. Sie entscheiden über die Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, die Arbeitsplatzsicherheit von Beschäftigten, die Ausbildungsbereitschaft von Jugendlichen und die Integrationsfähigkeit von weniger Qualifizierten in den Arbeitsmarkt. Eine außerordentliche Erhöhung des Mindestlohns auf 12 € würde aktuell in zahlreiche laufende Tarifverträge eingreifen. Dies hätte unabsehbare Folgen für die Beschäftigung in den Branchen und die Tarifautonomie. In den letzten fünf Jahren haben die Vertreterinnen und Vertreter der Sozialpartner in der Mindestlohnkommission vernünftige Ergebnisse erzielt, wie der Beschluss der Mindestlohnkommission vom 30. Juni 2020 erneut unter Beweis gestellt hat. Dabei ist es vor allem der von der Mindestlohnkommission gewählten Anpassungssystematik anhand der Tarifentwicklung zu verdanken, dass der Mindestlohn nicht politisch instrumentalisiert wurde.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu bewahren, wehrt sich die BDA gegen die lohnpolitische Einflussnahme des Staats und setzt sich für die Unabhängigkeit der Tarifpartner ein. Der Gesetzgeber muss den Tarifpartnern ausreichend Gestaltungsspielräume lassen und die notwendigen Rahmenbedingungen für eine beschäftigungs- und stabilitätsfördernde Tarifpolitik sicherstellen. Deshalb setzt sich die BDA u. a. in der Mindestlohnkommission für einen verantwortungsvollen Umgang mit diesem Instrument ein.

Kräftiger Bruttolohnanstieg seit der Wirtschafts- und Finanzkrise

Bruttomonatsverdienste Vollzeitbeschäftigter, in €

Quelle: Statistisches Bundesamt, 2020

» Damit Tarifparteien Arbeitsbedingungen autonom festlegen können, die zu ihrer Branche passen, benötigen sie Gestaltungsspielraum und weniger Eingriffe des Staates. Nur so ist und bleibt die Tarifautonomie eine Säule der Sozialen Marktwirtschaft – und damit auch ein wichtiger Standortvorteil. «

Dr. Rainer Dulger
Vizepräsident der BDA, Präsident GESAMTMETALL, Geschäftsführender Gesellschafter ProMinent Dosiertechnik GmbH

Foto: © Alex Kraus

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