EUROPA

Wettbewerbsfähig bleiben

Die europäische Integration ist mit dem gemeinsamen Binnenmarkt als Kernstück eine Erfolgsgeschichte, die ihresgleichen sucht. Angemessene Rahmenbedingungen, die hohe Standards sichern, und ein intensiver Wettbewerb sind das Fundament von Wachstum, Arbeitsplätzen und Wohlstand in Europa.

In Zeiten anhaltender weltwirtschaftlicher Unsicherheiten und umfassender struktureller Herausforderungen durch Demografie, Digitalisierung und Klimawandel ist es unerlässlich, die zentralen Kräfte für wirtschaftlichen Erfolg als Voraussetzung auch für weiteren sozialen Fortschritt zu stärken. Die EU hat mit über 70 sozialpolitischen Richtlinien und Verordnungen eine umfassende Basis rechtsverbindlicher sozialer Mindestnormen etabliert – von der sozialen Sicherheit über den Arbeitsschutz bis hin zu europäischen Betriebsräten. Statt hier immer weiter draufzusatteln, muss die Europäische Union sich auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovationskraft sowie auf insbesondere außen-, sicherheits-, entwicklungs- und umweltpolitische Themen von globaler Bedeutung konzentrieren.

Subsidiarität wahren und Wettbewerbsfähigkeit stärken

Die EU-Kommission hat eine Reihe sozialpolitischer Initiativen angestoßen, welche die Wirtschaftskraft schwächen und ausdrücklich jenseits der EU-Kompetenzen liegen. Das kann auch nicht zu einer Stärkung des Sozialen führen – im Gegenteil. Die angestrebte europäische Regulierung zu Mindestlöhnen, die Implementierung der Europäischen Säule Sozialer Rechte sowie eine europäische Arbeitslosenrückversicherung, um nur einige zu nennen, stellen nicht nur das Subsidiaritätsprinzip infrage, sie sind darüber hinaus auch kein geeigneter Beitrag zu einer nachhaltigen Sozialpolitik. Vielmehr drohen diese die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft nachhaltig zu belasten. Noch weiter steigende Arbeitskosten, zunehmende bürokratische Pflichten und Fehlanreize zur Umsetzung dringend notwendiger Struktur- und Arbeitsmarktreformen belasten die Standortattraktivität Europas und gefährden damit auch Arbeitsplätze und Wohlstand.

Die BDA – eine starke Stimme für Europa

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bietet eine wichtige Möglichkeit, die Weichen in Richtung einer stärker zukunftsorientierten, wettbewerbsfähigen und krisenfesten Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu stellen. Die BDA spricht in zahlreichen Gesprächen mit der Bundesregierung und der EU-Kommission, auf Veranstaltungen sowie in Form gezielter Presseaktivitäten und einer eigenen Website zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit einer überzeugten Stimme für ein Europa, das Arbeitsplätze schafft und Wohlstand sichert. Dafür gilt es, klar die Trennlinie zwischen europäischen und nationalen Kompetenzen zu beachten, die Arbeitskräftemobilität, soziale Sicherheit und Chancengerechtigkeit zu gewährleisten sowie die wirtschaftspolitische Koordinierung zu vertiefen.

» Europa ist unsere Heimat und der Schlüssel unserer Zukunft. Europa zu stärken heißt, Reformen voranzutreiben und mit einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik die Grundlagen für Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen. Nachhaltiger sozialer Fortschritt kann nur auf Basis einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft gelingen. «

Dr. Holger Bingmann
Geschäftsführender Gesellschafter der Pressevertrieb München Holding GmbH & Co. KG und Vorsitzender BDA-Ausschuss EU und Internationales

Foto: © Annett Melzer

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