Sozialpartnerschaft

Zukunftsfest machen

Bis heute gilt die Sozialpartnerschaft weltweit als Beispiel für eine gute Beziehung zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern. Doch sie steht vor tief greifenden Veränderungen. Es geht darum, die Sozialpartnerschaft zukunftsfest zu machen.

Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen wissen, woran sie sind und welche Regelungen im Betrieb für sie zu welchem Zeitpunkt gelten. Diese Verlässlichkeit ist unverzichtbar für das Fundament unserer Sozialpartnerschaft. Die Tarifeinheit verhindert widersprüchliche Regelungen durch sich überschneidende Tarifverträge. Zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht die gesetzliche Wiederherstellung der Tarifeinheit für verfassungsgemäß erklärt. Auf der Basis einer solchen verlässlichen Tarifgeltung können die Sozialpartner an einer Festigung der Tarifbindung weiterarbeiten.

Tarifbindung stärken

Nach wie vor wird in Deutschland die große Mehrheit der Arbeitsbeziehungen durch Tarifverträge gestaltet. Zahlen des IAB-Betriebspanels zeigen, dass in 56 % aller Betriebe und für 76 % aller Beschäftigten Tarifverträge direkt oder indirekt Anwendung finden (Stand 2018).

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat Vorschläge gemacht, wie eine Stärkung der Tarifbindung aussehen sollte. Neben einer stärkeren Nutzung von Öffnungsklauseln in Tarifverträgen, um Differenzierung und Flexibilisierung zu erreichen, sollten Unternehmen die Möglichkeit erhalten, aus einem Gesamttarifwerk einzelne Module auszuwählen (modulare Tarifbindung). Dies kann den Zugang zu Tarifverträgen und den Einstieg in eine Tarifbindung insbesondere für bislang nicht tarifgebundene Unternehmen erleichtern.

Weiter nachgedacht werden muss darüber, den Betriebsparteien die Anwendung bestehender Tarifverträge zu ermöglichen. Der Betriebsrat führt keine Tarifverhandlungen, sondern er soll die Anwendung bereits bestehender tariflicher Regelungen ohne inhaltliche Änderungen mit dem Arbeitgeber vereinbaren können.

Tarifbindung in Deutschland

Tarifverträge bleiben für Arbeitsbeziehungen zentral

Quelle: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, 2019

Arbeitskampfrecht gesetzlich regeln

Neben der durch die Tarifeinheit begründeten Verlässlichkeit und Erkennbarkeit von Tarifbedingungen ist in einer zunehmend vernetzten Arbeitswelt ein Arbeitskampfrecht notwendig, das Arbeitskämpfe begrenzt. Ein verlässliches Arbeitskampfrecht ist auch ein Baustein für eine hohe Akzeptanz von Tarifbindung. Es ist eine Klarstellung notwendig, was überhaupt als Arbeitskampfmittel zulässig ist („Numerus clausus“). Dazu gehören Streik und Aussperrung, aber nicht z. B. Flashmob-Aktionen und Sabotagehandlungen. Ebenso sollten Verfahrenselemente wie Ankündigungspflichten sowie verpflichtende Schlichtungen vorgesehen werden.

Produktions- und Fertigungsabläufe sind immer stärker über verschiedene Hersteller und Standorte miteinander vernetzt und arbeitsteilig organisiert. Die Wirtschaft ist dadurch verletzlicher geworden. Arbeitskämpfe betreffen vielfach unbeteiligte Dritte. Dies ist etwa bei Bahnstreiks, Pilotenstreiks oder Streiks des Sicherheitspersonals an Flughäfen der Fall. Umso mehr gilt in einer vernetzten Wirtschafts- und Arbeitswelt: Der Arbeitskampf muss die Ausnahme sein. Die BDA wird sich daher weiterhin für sinnvolle Schritte gesetzlicher Präzisierungen einsetzen.

» Eine erfolgreiche Tarifpartnerschaft schafft faire Wettbewerbsbedingungen und gibt vor allem jene Planungssicherheit, die wir in einer Welt des Umbruchs und der Ungewissheit brauchen. «

Ingo Kramer
Präsident der BDA, Gesellschafter J. Heinr. Kramer Holding

Foto: © BDA | Christian Kruppa

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