Soziale Sicherung

Nachhaltig finanzieren

Die Bewältigung der Corona-Pandemie bedeutet einen Härtetest für den Sozialstaat. Gerade jetzt gilt es, falsche Weichenstellungen zu vermeiden, damit soziale Sicherheit auch in Zukunft noch finanzierbar ist.

Wenn das deutsche Sozialsystem dauerhaft finanzierbar und leistungsfähig Bestand haben soll, benötigen die Sozialversicherungssysteme jetzt erst recht dringend ein Update.

40%-Marke einhalten

Die Sozialversicherungsbeiträge dürfen auch langfristig die 40%-Marke auf keinen Fall überschreiten. Jeder zusätzliche Beitragssatzpunkt kostet Arbeitsplätze, wie die Prognos AG in einer Studie aufgezeigt hat. In den vergangenen Jahren hat die Politik jedoch vor allem kostspielige Leistungsausweitungen auf den Weg gebracht und ist der Frage nach der künftigen Finanzierung ausgewichen. Mit der bis Anfang 2020 positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gerieten Forderungen nach dringend benötigten Reformen aus dem Blick der Entscheidungsträger.

Die hohen Sozialabgaben auf Löhne und Gehälter stellen einen großen Wettbewerbsnachteil für die deutsche Volkswirtschaft dar. In den letzten Jahren sind die über den Faktor Arbeit finanzierten Sozialleistungen nochmals deutlich teurer geworden: Die Leistungsausgaben der sozialen Pflegeversicherung sind beispielsweise seit 2013 um zwei Drittel gestiegen (von 23 Mrd. € im Jahr 2013 auf 38 Mrd. € im Jahr 2018). Die hiermit begründeten Beitragssatzerhöhungen für Versicherte und Arbeitgeber um etwa 50 % in den letzten fünf Jahren waren massiv.

Lohnbezogene Beiträge sind ohnehin nur zu rechtfertigen, wenn – wie meist in der Renten- und Arbeitslosenversicherung – auch die Leistungen lohnbezogen gewährt werden. In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist dies dagegen nicht der Fall. Die Finanzierung dieser Sozialversicherungszweige muss daher vom Arbeitsverhältnis abgekoppelt werden. Der beste Weg dafür wäre die Umstellung der Finanzierung auf eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie mit Sozialausgleich für Einkommensschwache.

Beitragszahler müssen entlastet werden

Notwendig sind dauerhaft leistungsfähige und finanzierbare Sozialversicherungssysteme

Quellen: Bundesministerium für Gesundheit und Deutsche Rentenversicherung Bund; eigene Darstellung BDA (Stand: Mai 2020)

Arbeitgeber stützen den Sozialstaat

Nach wie vor tragen die Arbeitgeber am meisten zum deutschen Sozialstaat bei. Nach dem Sozialbericht der Bundesregierung brachten sie zuletzt (2018) 330 Mrd. € zur Finanzierung der Sozialleistungen auf. Der Finanzierungsanteil der Arbeitgeber an allen Sozialleistungen lag mit 34,5 % etwas höher als der des Staats (33,0 %) und deutlich höher als der Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (23,4 %).

Die BDA setzt sich als Stimme der deutschen Wirtschaft in der Sozialpolitik dafür ein, die Leistungen aller Zweige der Sozialversicherung auf eine Basissicherung zu konzentrieren und die darüber hinausgehenden Ansprüche vom Einzelnen selbst finanzieren zu lassen.

Solidarität und Subsidiarität müssen wieder in ein angemessenes Verhältnis gebracht werden. Die Solidargemeinschaft darf nur da eintreten, wo Einzelne sich aus eigener Kraft nicht helfen können.

» Die gesetzliche Krankenversicherung mit ihren Beitragszahlenden ist eine starke Solidargemeinschaft. […] Spätestens im Herbst werden wir einen ›Kassensturz‹ machen, um zu sehen, wo wir finanziell stehen und ob wir angesichts der Kosten der Corona-Epidemie beispielsweise über eine Erhöhung des Bundeszuschusses sprechen müssen. «

Dr. Doris Pfeiffer
Vorstandsvorsitzende GKV-Spitzenverband

Foto: © GKV-Spitzenverband, Fotograf Tom Maelsa

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