Soziale Gerechtigkeit

Fakten statt Zerrbilder

Deutschland ist von einem hohen Maß an sozialer Gerechtigkeit geprägt. Oft wird in der öffentlichen Diskussion aber fälschlich ein negatives Bild gezeichnet, das die tatsächlichen Verhältnisse nicht richtig widerspiegelt.

Eine zukunftsgewandte Politik muss sich an Fakten statt an Zerrbildern orientieren und Probleme an den Ursachen angehen.

Das sind die Fakten

  • Deutschland ist einer der umverteilungsstärksten Staaten im OECD-Vergleich und hat eine der gleichmäßigsten Einkommensverteilungen aller G20-Staaten. Seit 2005 hat sich das Niveau der Einkommensgleichheit nicht mehr wesentlich verändert.

  • Durch Sozialtransfers wird das Armutsrisiko um ein Drittel gesenkt.

  • Gemessen am durchschnittlichen Lebensstandard der EU-28 (kaufkraftbereinigtes Einkommen unterhalb von 60 % des EU-weiten Medianeinkommens) liegt die Quote der Armutsgefährdeten in Deutschland bei 8,2 %, nur acht Länder innerhalb der EU-28 weisen eine geringere relative, kaufkraftbereinigte Einkommensarmut auf (Teilhabemonitor 2019). Auch wenn man die einheimischen Einkommensverhältnisse zum Maßstab nimmt, ist das Risiko, einkommensarm zu sein, in Deutschland geringer als im EU-Durchschnitt.  

  • Deutschland verzeichnet zwar eine vergleichsweise hohe Vermögensungleichheit, diese stellt aber kein Gerechtigkeitsdefizit dar, sondern ist Ausdruck unseres starken Mittelstands. Viele unserer kleinen und mittleren Unternehmen befinden sich traditionell im Familienbesitz. Dieses Betriebsvermögen ist auf relativ wenige Haushalte verteilt und hat daher einen großen Einfluss auf die Vermögensungleichheit. Wären Unternehmen in Deutschland häufiger an der Börse notiert, würde dies über einen breiter gestreuten Aktienbesitz für eine ausgeglichenere Vermögensstruktur sorgen.  

Deutschland hat EU-weit ein besonders niedriges Armutsrisiko

Anteil der Bevölkerung 2015, in % (nach kaufkraftbereinigtem EU-weiten Medianeinkommen)

Quelle: IW Köln, 2019

Keine weitere Umverteilung

Deutschland hat daher kein Defizit bei der sozialen Gerechtigkeit. Noch mehr Umverteilung oder eine umfassende Ausweitung des Sozialstaats wären der falsche Weg. Denn bevor der Staat umverteilen kann, benötigt es wettbewerbsfähige Unternehmen, die durch ihre Leistung überhaupt erst dafür sorgen, dass der Staat umverteilen kann. Es ist daher ebenso vernünftig wie sozial, die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit permanent zu verbessern. Zudem müssen die Lebensgrundlagen für künftige Generationen bewahrt werden, insbesondere durch Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, Einhaltung der Schuldenbremse und durch leistungsfähige und finanzierbare Sozialsysteme. Auch für die Generationengerechtigkeit ist es wichtig, dass der kürzlich richtigerweise als Reaktion auf die Corona-Krise beschlossene Nachtragshaushalt des Bundes entsprechend dem Tilgungsplan zurückgeführt wird.

» Wie selten zuvor erkennen wir in diesen Zeiten, dass auch Deutschland nicht unverwundbar ist. Unsere starke Wirtschaft und solide Staatsfinanzen haben aber eine Basis geschaffen, auf der sich unser Land in der Krise mehr leisten kann als andere. Damit aber unsere Soziale Marktwirtschaft mit ihrem starken Sozialstaat auch weiterhin leistungsfähig bleibt, müssen wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen erhalten. Dazu gehört zwingend, dass die Kosten für unsere Sozialsysteme nicht aus dem Ruder laufen, sondern stabil bleiben. «

Arndt G. Kirchhoff
Vizepräsident der BDA, Präsident Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Geschäftsführender Gesellschafter der KIRCHHOFF Gruppe

Foto: © Wilfried Meyer

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