Freiheit und Eigentum

Unternehmertum stärken

Unternehmen sind der Anker ihrer Gemeinden und bringen Arbeit sowie Wohlstand in alle Regionen Deutschlands. Schwindende Gründerzahlen, ein anspruchsvolles Wettbewerbsumfeld sowie eine zunehmende Einengung unternehmerischer Freiheiten sind Herausforderungen, die zu bewältigen sind.

Freiheit und Eigentum bilden die Grundpfeiler unserer Sozialen Marktwirtschaft. Mit diesen Grundpfeilern als Basis konkurrieren Unternehmen um Verbraucher, wodurch ein Wettbewerbsdruck entsteht, sich weiterzuentwickeln, Neues zu erschaffen oder die eigenen Prozesse zu optimieren. Im marktwirtschaftlichen Wettbewerb entstehen somit nicht nur Gewinne, sondern auch Innovationen, Problemlösungen und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze. Unternehmen engagieren sich zudem in ihrer Gemeinde – sozial oder kulturell. Ob Handwerksbetrieb, Familienunternehmen oder Großkonzern, Unternehmen bilden, über ihr Angebot an Arbeitsplätzen, die Wohlstandsgrundlage unserer Gesellschaft.

Damit hat sich unsere – auf freiem Unternehmertum beruhende – Wirtschaftsordnung allen anderen als überlegen erwiesen. Sie gibt Unternehmen Freiräume zur Entfaltung und schafft einen Ausgleich über ein Sozialsystem. Eine kluge Sozialpolitik muss also auch immer eine gute Wirtschaftspolitik im Auge haben.

Unternehmerische Freiheit zu stark eingeengt

Allerdings wird die für innovative Ideen dringend benötigte unternehmerische Freiheit in jüngster Zeit stark eingeengt. Höhere bürokratische Lasten, Eingriffe in die Gestaltungsmöglichkeiten von Unternehmen – wie bei der Forderung nach einer gesetzlichen Frauenquote – oder die anhaltend hohen Steuer- und Abgabenbelastungen der Wirtschaft schränken die unternehmerische Freiheit zunehmend ein. Die zurückgehende Zahl der Gründungen und Unternehmensnachfolgen sollte eine Warnung sein.

2017 wurden 35 % weniger Unternehmen in Deutschland gegründet als noch 2004

Anzahl gegründeter Unternehmen, in Tsd.

Quelle: Eurostat, 2020

Gerade in Zeiten des demografischen und digitalen Wandels ist aber mehr Unternehmertum erforderlich. Die Arbeitgeber sorgen dafür, dass Menschen einen Ankerplatz in der Gesellschaft finden. Arbeit stiftet Sinn und Zugehörigkeit. Dieser Verantwortung sind sich die Arbeitgeber bewusst.

Neue Wachstumspotenziale schaffen

Mit Blick auf den globalen Wettstreit, den digitalen Strukturwandel oder Fachkräftemangel stehen Unternehmen in einem herausfordernden Umfeld. Für eine leistungsfähige und zukunftsorientierte Wirtschaft, die die anstehenden Herausforderungen bewältigen kann und die unternehmerische Freiheit fördert, muss die Politik jedoch entschlossen handeln. Ideen, wie dies erreicht werden kann, wurden bereits vorgestellt: Im Jahr 2019 legte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bereits Konzepte wie die „Mittelstandsstrategie“ oder die „Industriestrategie 2030“ vor. Jetzt ist die gesetzgeberische Umsetzung gefordert. Auch die BDA beteiligt sich intensiv. Neben dem BDA-Kongress „Unternehmerische Freiheit“ (BDA 2019) stellte die BDA – zusammen mit dem BDI – 55 Forderungen zur Unterstützung mittelständischer Unternehmen auf (BDI, BDA 2019). Da Deutschland für Unternehmen zu einem Hochsteuerstandort unter den OECD-Ländern geworden ist, hat sich die BDA in einem Appell der acht Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland ausgesprochen.

Seit 2008 senkte Großteil der OECD-Länder seine Unternehmenssteuern – Deutschland belegt Spitzenplatz

Steuersatz, in %

Quelle: OECD, 2020

» Wir müssen die deutsche Wirtschaft fit für die Zukunft machen, denn wir stehen vor großen strukturellen Herausforderungen. Es ist Aufgabe der Politik, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Dazu gehört auch ein modernes Unternehmensteuerrecht. «

Ralph Brinkhaus
Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Foto: © Tobias Koch

Link- und Lektüretipps