Corona-Spezial

Fünf aktuelle BDA-Positionen zur Pandemie

Kurzarbeit: Schlüsselinstrument in der Corona-Krise – Balance ohne Not beschädigt

Die BDA hat sich erfolgreich für den Ausbau der Kurzarbeit zu einem Schlüsselinstrument in der Corona-Krise eingesetzt. Die Aufstockung des Kurzarbeitergelds für alle ist aber keine Notfallhilfe, sondern befeuert absurd hohe Erwartungen an den Sozialstaat, denen er niemals gerecht werden kann.

Kurzarbeit stabilisiert in Deutschland Millionen Arbeitsplätze, während in anderen Ländern Millionen Menschen arbeitslos geworden sind. Die allgemeine Aufstockung des Kurzarbeitergelds (KuG) um zehn Prozentpunkte ab dem vierten und eine weitere ab dem siebten Monat bringt das Instrument aus der Balance.

Ein gut verdienender Facharbeiter mit zwei Kindern und monatlich 5.000 € Bruttoeinkommen (Steuerklasse III) verfügt bei Kurzarbeit von 50 % ohne die Erhöhung des KuG über 87 % seines Nettovollzeiteinkommens. Mit der Aufstockung wächst es auf über 91 % bzw. 94 % an. Diese Versorgung praktisch fast ohne Einkommensreduzierung trotz nur halber Arbeitszeit wird auch durch die Sozialversicherungsbeiträge von Menschen mitfinanziert, die nur halb so viel oder weniger verdienen und voll durcharbeiten.

Nahezu Vollabsicherung schürt unerfüllbare Erwartungen

Diese Aufstockung geschieht ohne Not. Um Menschen mit geringen Einkommen in wirklichen Notlagen recht unbürokratisch durch die Jobcenter wirkungsvoll zu unterstützen, wurde für die jetzige Krisenlage die Grundsicherung zielgerichtet vereinfacht. Es entfällt die sonst aufwendige Prüfung des Vermögens und der Angemessenheit der Wohnungsgröße/Miethöhe. Außerdem wurden breite Hinzuverdienstmöglichkeiten ohne die sonst vorgesehene Kürzung des KuG geschaffen.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass die unnötige und unsoziale Nahezu-Vollabsicherung sogar mit einer Diskriminierung der Grundsicherung einhergeht, deren Inanspruchnahme laut Gesetzentwurf „vorsorglich vermieden“ werden soll. In der schwersten Wirtschaftskrise in Deutschland seit dem Kriegsende wird die Bevölkerung glauben gemacht, bei einem Bruttomonatseinkommen von 5.000 € sei bei 50 % Kurzarbeit eine Versorgung i. H. v. 87 % des Vollzeitnettoeinkommens sozial nicht vertretbar. Dieser Irrsinn befeuert völlig unrealistische Erwartungshaltungen an den Sozialstaat und untergräbt damit langfristig seine Tragfähigkeit.

Zukunftsfähige Europäische Union notwendiger denn je

Eine handlungs- und zukunftsfähige Europäische Union – nach innen und nach außen – ist auch in und nach der Corona-Krise für uns alle von überragender Bedeutung.

Frieden, Freiheit, Wohlstand sowie einen funktionierenden Binnenmarkt und soziale Entwicklung langfristig zu sichern, das ist der EU in den letzten über 50 Jahren gelungen, und das muss auch in Zukunft so bleiben. Hierfür muss sich die EU wappnen, um den aktuellen Herausforderungen erfolgreich begegnen zu können.

In Europa muss solidarisch gehandelt werden, die Starken müssen den Schwächeren helfen. Genau dafür gibt es zahlreiche Instrumente, die sich auch bereits vielfach bewährt haben. Besonders hervorzuheben ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der – auch in Verbindung mit Maßnahmen der Europäischen Investitionsbank (EIB) – Elemente zur Stabilisierung und Unterstützung umfassend und wirkungsvoll eingesetzt hat. Was aber in „normalen“ Zeiten systematisch falsch ist, kann nicht durch Krisen richtig werden. Eurobonds, Corona-Bonds oder andere Varianten desselben – nämlich die unbedingte Haftung für Kreditschulden anderer Staaten – sind kontraproduktiv. Solidarität darf und muss eingefordert werden, muss und darf aber auch an die Bedingung wirksamen Einsatzes eigener Anstrengungen gerade in Form nationaler struktureller Reformen geknüpft werden. Als Einbahnstraße funktioniert Solidarität nicht.

Neue sozialpolitische Initiativen überprüfen

Angesichts der enormen Herausforderungen durch die Corona-Krise sind neue belastende Regulierungen zur Sozialpolitik nicht vermittelbar. Die Unternehmen brauchen jetzt alle Ressourcen, um sich auf die Überwindung der Auswirkungen der Krise konzentrieren zu können. Die geplanten Regulierungen zu europäischen Mindestlöhnen, zum Sozialrahmen und zu globalen Lieferketten sind nicht nur deshalb unzeitgemäß. Es muss sichergestellt sein, dass die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie absolute Priorität genießt und durch nichts beeinträchtigt werden darf.

Umsetzungsfrist der Entsenderichtlinie verlängern

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Bundesregierung sich im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft dafür einsetzt, die Frist für die Umsetzung der revidierten Entsenderichtlinie in das nationale Recht um mindestens ein Jahr zu verlängern. Die von der EU beschlossene Verschärfung der Entsenderichtlinie ist eine hohe protektionistische Hürde, die die Entfaltung des europäischen Arbeitsmarkts hemmt. Sehr viele deutsche und europäische Unternehmen mit ihren Belegschaften stehen aber durch die Corona-Krise vor existenziellen Herausforderungen und brauchen in dieser Lage keine weiteren Regulierungen.

Rechtliche Schritte unerlässlich

Zur Bewältigung der Corona-Krise sind auch weitere rechtliche Schritte unumgänglich. Erste Beschlüsse tragen dazu bei, Betriebe zu entlasten und Beschäftigung zu erhalten, weitere müssen folgen.

Mit der am 10. April in Kraft getretenen Arbeitszeitverordnung für bestimmte Tätigkeiten in unterschiedlichen Branchen wurden befristete Abweichungen von der täglichen Höchstarbeitszeit, der Ruhezeit und der Sonn- und Feiertagsruhe ermöglicht. Dafür hatte sich die BDA eingesetzt. So kann die tägliche Höchstarbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden, die Wochenarbeitszeit im Ausnahmefall über 60 Stunden hinaus verlängert werden. Die Ruhezeit kann mit entsprechendem Ausgleich von elf auf neun Stunden abgesenkt werden. Ferner wurden ebenfalls befristet die Grundlagen für eine Virtualisierung der Arbeit und Beschlussfassung des Betriebsrats geschaffen.

Kein rechtlicher Anspruch auf Homeoffice

Einem rechtlichen Anspruch auf Homeoffice erteilt die BDA eine klare Absage. Nötig ist ein Belastungsmoratorium statt weiterer Vorgaben, die Flexibilität und Wachstum beschränken. Eine Vielzahl weiterer Maßnahmen sind zur Krisenbewältigung notwendig. Zusammengefasst lauten die Vorschläge der BDA:  Im Urlaubsrecht muss die Anordnung von Betriebsurlaub erleichtert werden, mobile Arbeit muss vereinfacht werden und Arbeit auf Abruf muss in größerem Rahmen zulässig sein. Befristete Beschäftigung darf nicht beschränkt werden. Das Infektionsschutzgesetz muss nachgebessert werden. Betriebe, die aufgrund staatlicher Anordnung geschlossen werden, brauchen einen sicheren Zugang zu einer Entschädigungsleistung, die das Gesetz heute nicht ausdrücklich vorsieht.

Keine Zeit für tarifpolitische Manöver

Angesichts der massiven Auswirkungen mussten die Tarifpartner in vielen Branchen gemeinsam schnell reagieren, um Unternehmen und Beschäftigung zu schützen. Tarifpolitische Manöver waren hierbei völlig fehl am Platz.

Zahlreiche Tarifabschlüsse im März und April 2020 zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise zeigen nicht nur die angespannte Lage in vielen Wirtschaftsbereichen, sondern sind auch ein Beweis für die Handlungsfähigkeit der Tarifpartner gerade in schwierigen Zeiten. In vielen Vereinbarungen wurden Instrumente zur Entlastung der Unternehmen und Abfederung sozialer Härten, z. B. bei Kurzarbeit oder wegen Engpässen bei der Kinderbetreuung, vereinbart. Dadurch konnten Unternehmen und Beschäftigte besser reagieren und hatten mehr Planungssicherheit.

Rückkehr zu mehr tarifpolitischer „Bodenständigkeit“

Auch wenn der Höhepunkt der Krise möglicherweise überschritten ist und der schrittweise Ausstieg aus den staatlichen Corona-Maßnahmen für viele Menschen eine allmähliche Rückkehr zum gewohnten Alltag bedeutet, ist die Lage für viele Wirtschaftsbereiche nicht so einfach. Viele Unternehmen werden noch Monate und Jahre brauchen, um die Auswirkungen der Krise wiedergutzumachen. Unter diesen Vorzeichen werden auch die kommenden Tarifrunden stehen. Nach den gewerkschaftlichen Höhenflügen der letzten Jahre ist eine Rückkehr zu mehr tarifpolitischer „Bodenständigkeit“ jetzt der richtige Weg.

Restart braucht gute Rahmenbedingungen

Trotz guter Ausgangsbedingungen nach Jahren solider Fiskalpolitik wird eine zügige Erholung der Wirtschaft entscheidend von den Rahmenbedingungen des Restarts abhängen.

Dabei ist vor allem ein umfassendes Belastungsmoratorium unerlässlich, mit dem in den kommenden Monaten nach Beendigung des Shutdowns auf zusätzliche Belastungen durch höhere Kosten, mehr Bürokratie und zusätzliche Regulierung und damit auf Einschränkungen von Handlungsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit der Unternehmen verzichtet wird. Nur so kann der erforderliche Spielraum für Investitionen sowie unternehmerische Entscheidungsfreiheit sichergestellt werden.

Dabei ist unerlässlich, dass ein solches Belastungsmoratorium verschiedene Bereiche umfasst. Zu denken ist beispielsweise an einen Verzicht auf Einschnitte bei der sachgrundlosen Befristung. Vielmehr sollte das Arbeitszeitgesetz auf Grundlage der EU-Arbeitszeitrichtlinie angegangen werden. Weiterhin drohen die Sozialversicherungsbeiträge zu steigen und damit den Faktor Arbeit zu verteuern. Daher sind Reformen erforderlich, um die Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft unter 40 % zu halten.

Steuererhöhungen ausschließen

In jedem Fall müssen Steuererhöhungen ausgeschlossen werden, da sie den erforderlichen Prozess der wirtschaftlichen Erholung gefährden. Verfehlt wäre auch die Einführung neuer Abgaben und Steuern, wie beispielsweise einer Vermögensabgabe oder einer Finanztransaktionssteuer. Diese würden die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland verschlechtern und den erforderlichen Restart beeinträchtigen. Bei einer Finanztransaktionssteuer – vor allem, wenn sie rein national eingeführt wird – droht zudem die betriebliche Altersvorsorge beschädigt zu werden.

Gleichzeitig benötigt der Beteiligungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfonds) eine Rückzugsperspektive – innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren –, damit staatlich definierte Schlüsselsektoren nicht dauerhaft „geschützt“ bzw. subventioniert werden. Wichtig sind auch die Wiederbelebung des europäischen Binnenmarkts und die Stärkung internationaler Handelsbeziehungen durch den Abschluss von Handelsabkommen.

Covid-19 Informationen für Unternehmen

Corona stellt alle vor gewaltige Herausforderungen. Betroffen ist in besonderer Weise das Arbeitsleben. Die BDA hat für den Umgang mit Corona eine Informationswebsite für Unternehmen eingerichtet, die ständig aktuell gehalten wird. Dort finden Sie auch weitere Hinweise zum Thema Covid-19, darunter auch Informationen des Robert-Koch-Instituts, der Bundesministerien sowie eine Linkssammlung mit Informationen der Landesregierungen.

www.arbeitgeber.de